Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene erklären der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass sich die kommenden Großkoalitionäre jetzt wochenlang mit sich selbst beschäftigt haben, ist das Verhandlungsergebnis mager. Nach dem Hickhack um das Personal und den öffentlichen Querelen um die Inhalte ist nur eines klar: Jetzt steht uns im Bund bevor, worunter wir in Schleswig-Holstein schon seit Monaten leiden müssen - eine Große Koalition, bei der jeder in seine Richtung rudert und das Land nicht vorwärts kommt.

Wie bei uns im Norden hat man sich in Berlin vor allem auf Einsparungen einigen können, ohne dass überzeugende Konzepte für eine neue Politik vorgelegt wurden. Besonders besorgniserregend ist, dass für die neue Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung noch vor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt. Dabei sind eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen die einzigen Möglichkeiten, um das Land wieder dauerhaft auf den grünen Zweig zu bringen. Vor diesem Hintergrund müssen die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch voll und ganz für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden, statt sie in den schwarzen Löchern des Finanzministers zu versenken.“
  

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Dieses Abkommen ist nur dann akzeptabel, wenn es verbindliche, sanktionierbare und einklagbare Umweltstandards definiert. Damit nicht am Ende für unser Steak noch mehr Regenwald abgeholzt wird. Damit nicht die indigene Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben wird, weil man die Flächen braucht, um Agrarprodukte für Europa anzubauen.“

„Es geht darum, herauszufinden, welche Stellschrauben es noch gibt, an denen man drehen kann. Denn das ist es doch, was wir wollen: Mit Mitarbeiterwohnungen den alten Werkswohnungen ein Comeback geben.“