Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene erklären der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass sich die kommenden Großkoalitionäre jetzt wochenlang mit sich selbst beschäftigt haben, ist das Verhandlungsergebnis mager. Nach dem Hickhack um das Personal und den öffentlichen Querelen um die Inhalte ist nur eines klar: Jetzt steht uns im Bund bevor, worunter wir in Schleswig-Holstein schon seit Monaten leiden müssen - eine Große Koalition, bei der jeder in seine Richtung rudert und das Land nicht vorwärts kommt.

Wie bei uns im Norden hat man sich in Berlin vor allem auf Einsparungen einigen können, ohne dass überzeugende Konzepte für eine neue Politik vorgelegt wurden. Besonders besorgniserregend ist, dass für die neue Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung noch vor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt. Dabei sind eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen die einzigen Möglichkeiten, um das Land wieder dauerhaft auf den grünen Zweig zu bringen. Vor diesem Hintergrund müssen die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch voll und ganz für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden, statt sie in den schwarzen Löchern des Finanzministers zu versenken.“
  

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.