Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene erklären der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass sich die kommenden Großkoalitionäre jetzt wochenlang mit sich selbst beschäftigt haben, ist das Verhandlungsergebnis mager. Nach dem Hickhack um das Personal und den öffentlichen Querelen um die Inhalte ist nur eines klar: Jetzt steht uns im Bund bevor, worunter wir in Schleswig-Holstein schon seit Monaten leiden müssen - eine Große Koalition, bei der jeder in seine Richtung rudert und das Land nicht vorwärts kommt.

Wie bei uns im Norden hat man sich in Berlin vor allem auf Einsparungen einigen können, ohne dass überzeugende Konzepte für eine neue Politik vorgelegt wurden. Besonders besorgniserregend ist, dass für die neue Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung noch vor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt. Dabei sind eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen die einzigen Möglichkeiten, um das Land wieder dauerhaft auf den grünen Zweig zu bringen. Vor diesem Hintergrund müssen die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch voll und ganz für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden, statt sie in den schwarzen Löchern des Finanzministers zu versenken.“
  

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).