Die rot-grün-blaue Koalition hat beschlossen, den bereits zugesagten Betrag von 400.000 Euro zur Sanierung des neuen Landestheaters am Hesterberg in Schleswig um weitere 400.000 Euro aufzustocken.

„Damit kommen wir dem Wunsch auf kommunaler Ebene nach, dass die Gebäudesanierung vollständig vom Land übernommen wird, damit Kreis- und städtische Mittel jetzt zur Verfügung gestellt und in die eigentlichen Um- und Neubaumaßnahmen investiert werden können“, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.
Möglich gemacht wurde die Aufstockung durch die unerwartet hohe Summe, die dem Land aus der Zensuserhebung zufließen.
„Doch auch die Investitionen dieser Zensus-Millionen unterliegen in Zeiten der Schuldenbremse harten Prioritierungen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass es gelungen ist, hier an richtiger und wichtiger Stelle Gutes zu tun. Mit der Aufstockung der Sanierungsmittel unterstreicht die Landesregierung abermals, welch hohen Stellenwert der Theaterstandort Schleswig nicht nur für die Region, sondern auch für unsere Küstenkoalition hat“, so Harms. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“