Zur Einigung im Tarifstreit um das UKSH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere allen Beteiligten, dass es nach zähem Ringen nun doch gelungen ist, eine Einigung zu erzielen und damit einen unbefristeten Streik abzuwenden. Ein solcher wäre in der aktuellen Lage besonders fatal.

Mit 180 Stellen in diesem Jahr und weiteren 250 Stellen bis 2023 wird der eigentliche Bedarf absehbar nicht abgedeckt. Dennoch ist es eine spürbare Entlastung, und man muss auch realistisch bleiben: Viel mehr gibt der Arbeitsmarkt derzeit gar nicht her.

Deshalb ist es mindestens genauso wichtig, strukturelle Vorsorge zu betreiben. Durch eine konsequente Aufwertung der Aus- und Forbildungsbedingungen und vor allem auch des Berufsbildes selbst.

Gerade in diesen Corona-Zeiten wird sehr deutlich, wie sehr wir auf die vielen Menschen angewiesen sind, die ihre ganze Kraft und die eigene Gesundheit in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Und wie viel Dank und Wertschätzung wir ihnen dafür eigentlich schuldig sind. Ohne die Pflegenden könnten wir als Gesellschaft einpacken. Und das nicht nur zu Krisenzeiten, sondern jeden einzelnen Tag im Jahr.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“