Zur Einigung im Tarifstreit um das UKSH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere allen Beteiligten, dass es nach zähem Ringen nun doch gelungen ist, eine Einigung zu erzielen und damit einen unbefristeten Streik abzuwenden. Ein solcher wäre in der aktuellen Lage besonders fatal.

Mit 180 Stellen in diesem Jahr und weiteren 250 Stellen bis 2023 wird der eigentliche Bedarf absehbar nicht abgedeckt. Dennoch ist es eine spürbare Entlastung, und man muss auch realistisch bleiben: Viel mehr gibt der Arbeitsmarkt derzeit gar nicht her.

Deshalb ist es mindestens genauso wichtig, strukturelle Vorsorge zu betreiben. Durch eine konsequente Aufwertung der Aus- und Forbildungsbedingungen und vor allem auch des Berufsbildes selbst.

Gerade in diesen Corona-Zeiten wird sehr deutlich, wie sehr wir auf die vielen Menschen angewiesen sind, die ihre ganze Kraft und die eigene Gesundheit in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Und wie viel Dank und Wertschätzung wir ihnen dafür eigentlich schuldig sind. Ohne die Pflegenden könnten wir als Gesellschaft einpacken. Und das nicht nur zu Krisenzeiten, sondern jeden einzelnen Tag im Jahr.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“