Zur Einigung im Tarifstreit um das UKSH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere allen Beteiligten, dass es nach zähem Ringen nun doch gelungen ist, eine Einigung zu erzielen und damit einen unbefristeten Streik abzuwenden. Ein solcher wäre in der aktuellen Lage besonders fatal.

Mit 180 Stellen in diesem Jahr und weiteren 250 Stellen bis 2023 wird der eigentliche Bedarf absehbar nicht abgedeckt. Dennoch ist es eine spürbare Entlastung, und man muss auch realistisch bleiben: Viel mehr gibt der Arbeitsmarkt derzeit gar nicht her.

Deshalb ist es mindestens genauso wichtig, strukturelle Vorsorge zu betreiben. Durch eine konsequente Aufwertung der Aus- und Forbildungsbedingungen und vor allem auch des Berufsbildes selbst.

Gerade in diesen Corona-Zeiten wird sehr deutlich, wie sehr wir auf die vielen Menschen angewiesen sind, die ihre ganze Kraft und die eigene Gesundheit in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Und wie viel Dank und Wertschätzung wir ihnen dafür eigentlich schuldig sind. Ohne die Pflegenden könnten wir als Gesellschaft einpacken. Und das nicht nur zu Krisenzeiten, sondern jeden einzelnen Tag im Jahr.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.