Zur Einigung im Tarifstreit um das UKSH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere allen Beteiligten, dass es nach zähem Ringen nun doch gelungen ist, eine Einigung zu erzielen und damit einen unbefristeten Streik abzuwenden. Ein solcher wäre in der aktuellen Lage besonders fatal.

Mit 180 Stellen in diesem Jahr und weiteren 250 Stellen bis 2023 wird der eigentliche Bedarf absehbar nicht abgedeckt. Dennoch ist es eine spürbare Entlastung, und man muss auch realistisch bleiben: Viel mehr gibt der Arbeitsmarkt derzeit gar nicht her.

Deshalb ist es mindestens genauso wichtig, strukturelle Vorsorge zu betreiben. Durch eine konsequente Aufwertung der Aus- und Forbildungsbedingungen und vor allem auch des Berufsbildes selbst.

Gerade in diesen Corona-Zeiten wird sehr deutlich, wie sehr wir auf die vielen Menschen angewiesen sind, die ihre ganze Kraft und die eigene Gesundheit in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Und wie viel Dank und Wertschätzung wir ihnen dafür eigentlich schuldig sind. Ohne die Pflegenden könnten wir als Gesellschaft einpacken. Und das nicht nur zu Krisenzeiten, sondern jeden einzelnen Tag im Jahr.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“