Zur heutigen Berichterstattung des Pinneberger Tageblatts, wonach der designierte CDU-Ministerpräsidentenkandidat Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl 2005
im Wahlkreis Elmshorn antreten wird, erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Es ist schon etwas befremdlich, dass Peter Harry Carstensen sich jetzt für eine Direktkandidatur in Elmshorn entschieden hat. Herr Carstensen hat als Bundestagsabgeordneter immer darauf Wert gelegt, dass er der Vertreter Nordfrieslands im Parlament ist. Das gilt offensichtlich nicht mehr, wenn er in Schleswig-Holstein antritt.

Wie viele Nordfriesen wundere ich mich, dass Herr Carstensen im Landtag nicht die Bürger in der Region vertreten will, aus der er kommt. Damit verlässt Peter Harry Carstensen Nordfriesland. Eigentlich schade, denn ich wäre gern gegen ihn angetreten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“