Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den Eilantrag Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes abzulehnen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Wir freuen uns, dass das Partnerschaftsgesetz jetzt in zwei Wochen in Kraft tritt. Schleswig-Holstein hat schon in der letzten Woche die Weichen dafür gestellt, dass Schwule und Lesben am 1. August in den Bund der registrierten Partnerschaft eintreten können. Hoffentlich werden auch bald die letzten Bundesländer dafür sorgen, dass Menschen in gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch formell Verantwortung füreinander übernehmen können.“

Hinrichsen erklärte, sie sei nach der heutigen Entscheidung zuversichtlich, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz auch nach der jetzt folgenden gründlichen Prüfung durch das Verfassungsgericht in Grundzügen bestehen bleiben werde. Weitere Regelungen müssten aber noch folgen:

„Wenn das Bundesverfassungsgericht sein letztes Wort gesprochen hat, haben hoffentlich die letzten selbstgerechten Moralapostel im Bundesrat verstanden, dass Lesben und Schwule einen moralischen Anspruch darauf haben, auch rechtliche Verantwortung füreinander übernehmen zu können. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Es gibt aber noch viele weitere Bereiche, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichgestellt werden müssen.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“