Zum morgigen Aktionszeit des DGB gegen die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Der SSW unterstützt selbstverständlich den Aktionstag des DGB gegen die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeitsbranche. Leiharbeit macht Sinn, um betriebliche Auftragsspitzen flexibel abzufangen. Es muss aber verhindert werden, dass Unternehmen Arbeitnehmer dauerhaft und systematisch auszubeuten, indem sie Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt. Dies geht nur, wenn es für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn gibt, und zwar ab dem ersten Tag. Wir fordern, dass die Landesregierung sich hierfür im Bundesrat stark macht.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“