Zur Reaktion der Landesregierung auf den neuen Zuschuss des Bundes für die Schulen der dänischen Minderheit erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die Landesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, die minderheitenpolitischen Prinzipien des Landes um jeden Preis zu versenken. Selbst jetzt, wo ihr der Bund 3,5 Millionen Euro abnimmt, will sie immer noch das Prinzip der Gleichstellung abschaffen.

Der Verweis des Bildungsministers auf die frühere Bezuschussungspraxis bei der deutschen Minderheit in Dänemark verfängt nicht, weil diese Minderheitenzuschulen jetzt zu 100 % gleichgestellt werden. Es macht aber generell keinen Sinn, Minderheitenschulen mit Minderheitenschulen zu vergleichen, weil die nationalen Rahmenbedingungen zu unterschiedlich sind. Dies zeigt allein die Tatsache, dass die Schülerkosten pro Kind in den Schulen in Dänemark doppelt so hoch sind, wie in Schleswig-Holstein.

Die dänische Minderheit wird weiterhin für die Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen kämpfen, denn unsere Kinder sind nicht 96 sondern 100 % wert. Dies sieht auch die dänische Seite so, wie sie heute ausdrücklich erklärt hat. Leider sieht es aber so aus, als wäre die Landesregierung gar nicht an der Beilegung dieses Konflikts interessiert."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“