Zur Reaktion der Landesregierung auf den neuen Zuschuss des Bundes für die Schulen der dänischen Minderheit erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die Landesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, die minderheitenpolitischen Prinzipien des Landes um jeden Preis zu versenken. Selbst jetzt, wo ihr der Bund 3,5 Millionen Euro abnimmt, will sie immer noch das Prinzip der Gleichstellung abschaffen.

Der Verweis des Bildungsministers auf die frühere Bezuschussungspraxis bei der deutschen Minderheit in Dänemark verfängt nicht, weil diese Minderheitenzuschulen jetzt zu 100 % gleichgestellt werden. Es macht aber generell keinen Sinn, Minderheitenschulen mit Minderheitenschulen zu vergleichen, weil die nationalen Rahmenbedingungen zu unterschiedlich sind. Dies zeigt allein die Tatsache, dass die Schülerkosten pro Kind in den Schulen in Dänemark doppelt so hoch sind, wie in Schleswig-Holstein.

Die dänische Minderheit wird weiterhin für die Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen kämpfen, denn unsere Kinder sind nicht 96 sondern 100 % wert. Dies sieht auch die dänische Seite so, wie sie heute ausdrücklich erklärt hat. Leider sieht es aber so aus, als wäre die Landesregierung gar nicht an der Beilegung dieses Konflikts interessiert."

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.