Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Verbot von Studiengebühren unzulässig ist, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir bedauern, dass der Weg zu Studiengebühren jetzt frei ist. Dies ändert aber nichts an unserer Haltung: Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Deshalb wird es mit dem SSW keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein geben.“

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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“