Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Verbot von Studiengebühren unzulässig ist, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir bedauern, dass der Weg zu Studiengebühren jetzt frei ist. Dies ändert aber nichts an unserer Haltung: Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Deshalb wird es mit dem SSW keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein geben.“

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Die künstliche Aufhellung des Nachthimmels durch Straßenlaternen, Werbeanlagen und private Lichtquellen - die sogenannte Lichtverschmutzung - stört den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus vonMenschen, Tieren und Pflanzen. Doch die schleswig-holsteinische Landesregierung tappt bei diesem Thema weitgehend im Dunkeln. Das zeigt ihre Antwort auf eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer (Drucksache 20/2682).

Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: