Zur heute vom SSW beantragten Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtages zum geplanten Paralympischen Zentrum in Kappeln-Ellenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist positiv. Der Wirtschaftsminister hat mehr Offenheit gegenüber diesem Projekt gezeigt als wir bisher von ihm gewohnt waren. Das begrüßen wir. Zudem konnte der Kappelner Bürgermeister Feodoria Wege aufzeigen, wie durch die Umstellung von Arbeitsmarkt- auf EU-Förderung für das Projekt noch rund eine Million Euro mehr eingeworben werden könnte. 

Jetzt müssen sich beide Seiten zusammensetzen und noch offene Fragen umgehend klären, damit wir im Frühjahr nicht immer noch über das ‚ob’ sondern nur noch über das ‚wie’ dieses hervorragenden Projektes sprechen.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“