Zur heute vom SSW beantragten Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtages zum geplanten Paralympischen Zentrum in Kappeln-Ellenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist positiv. Der Wirtschaftsminister hat mehr Offenheit gegenüber diesem Projekt gezeigt als wir bisher von ihm gewohnt waren. Das begrüßen wir. Zudem konnte der Kappelner Bürgermeister Feodoria Wege aufzeigen, wie durch die Umstellung von Arbeitsmarkt- auf EU-Förderung für das Projekt noch rund eine Million Euro mehr eingeworben werden könnte. 

Jetzt müssen sich beide Seiten zusammensetzen und noch offene Fragen umgehend klären, damit wir im Frühjahr nicht immer noch über das ‚ob’ sondern nur noch über das ‚wie’ dieses hervorragenden Projektes sprechen.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: