„Nicht jede Berichtspflicht bzw. Berichtspflichtenausweitung ist immer und überall sinnvoll. In Summe wird mit dem Gesetzentwurf nun EU-Recht umgesetzt, aber so praktisch und so bürokratiearm wie für unser Bundesland möglich und sinnvoll. Daher können wir diesem Gesetzentwurf so zustimmen.“

„Die KEF ermittelt den Finanzbedarf, dessen Steigerung übrigens unter der Inflationsrate liegt.“

„Ein bescheidener, aber wichtiger Beitrag für eine menschenwürdige Pflege“

„Wir brauchen dauerhafte und verbindliche Lösungen für alle Ausbildungsberufe. Hierzu erwarten wir eine angemessene bundespolitische Initiative, die wir von Seiten des SSW auf der Landesebene tatkräftig unterstützen werden.“

„Ein Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media-Nutzung wird nicht nur die Arbeit der LSV und Elternbeiräte erleichtern, sondern auch sicherstellen, dass sie sich in einem rechtlich sicheren Raum bewegen. Damit stärken wir die demokratische Mitwirkung und unterstützen die wertvolle Arbeit dieser ehrenamtlichen Gremien.“

„Jeder Euro, der hier investiert wird, sorgt in den Quartieren für ein gewisses Aufwertungspotential, welches in vielen Fällen zu Folgeinvestitionen aus dem privaten Sektor führt.“

„Behinderungen dürfen auf dem Arbeitsmarkt keine Rolle spielen, schließlich gibt es eine breite Palette an technischen, aber auch an gesetzlichen Hilfsmitteln, die den Arbeitsnehmern mit Behinderungen einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung diesen Weg konsequent weitergehen will.“

„Besonders der hohe Praxisanteil im Weiterbildungsangebot wird bereits berufstätige Fachkräfte abschrecken. Hier ist der Gesetzentwurf, der jetzt aus dem Ausschuss vorgelegt wurde, ein Stück weit vom Idealzustand entfernt.“

„Wir müssen unsere Ressourcen bündeln, um unseren Kindern Lebensräume zu schaffen, in denen sie stabile Beziehung erleben und ihre Resilienz gefördert wird.“

„Als SSW unterstützen wir die Zielsetzung, haben aber einen Alternativvorschlag formuliert. Unsere Formulierung verweist auf konkrete Artikel des Grundgesetzes sowie unserer Landesverfassung als Bezugstexte. Diese sind anerkannt, praxisbewährt, logischerweise verfassungskonform und eignen sich somit besser für eine rechtssichere Formulierung für eine umfassende Antidiskriminierungsklausel.“