„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“
„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“
„Young (adult) Carer leisten Großartiges – und das leider meistens im Verborgenen“
„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“
„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)
„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.
„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“
„Wir müssen Rahmenbedingungen an Schulen schaffen, in denen es Lehrkräften gelingt, gesund zu bleiben und motiviert zu arbeiten. Das heißt eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105% und ausreichend Lehrkräfte im System.“
„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“