„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“

„In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass Bildung einen großen Teil des Haushalts vereinnahmt um ausreichend Personal an Schulen zu finanzieren. Deshalb hoffe ich, dass wir auch in Schleswig-Holstein großzügig und transparent in der Planstellenzuweisung für Schulen agieren.“

„Durch die Kürzungspläne aus Berlin wäre nicht nur die PrEP-Versorgung in Gefahr, sondern auch erfolgreich laufende HIV-Behandlungen. Und beides könnte zu mehr Neuinfektionen beitragen.“

„Die Bildungsstrukturen sind am Limit ihrer Belastbarkeit, wenn wir hier noch mehr Engagement einfordern, dann muss auch die Bereitschaft da sein mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“

„Eine zukunftsfeste Pflege braucht nicht nur moderne Gebäude und ausreichend Pflegeplätze, sondern auch gute Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige“

„Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.“

„Da frage ich mich schon, welcher Eindruck bei den jungen Menschen, die sich vielleicht für den öffentlichen Dienst interessieren, entstehen soll. Welches Demobündnis dürfen sie eingehen und welches nicht? Welches politische Engagement kann ihnen potenziell schaden und welches nicht? Dieser gesamte Vorgang ist wahnsinnig verunsichernd und er trifft, wie leider oft, vor allem junge Menschen.“

„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“