„Die Mittel aus den Gewinnausschüttungen der IB.SH sollten ‚on top‘ – also zusätzlich – zur Finanzierung wichtiger Investitionen, vor allem in den Bereichen Krankenhausfinanzierung und Wohnraumförderung, genutzt werden. Sie sollten keine Haushaltslücken füllen. Mit dieser Beschlussvorlage haben sich daher Fragen aufgetan, die wir vor Beschlussfassung nochmals im Finanzausschuss diskutieren sollten.“

„Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung hinterher, in nicht wenigen Fällen auch in Sachen Transparenz. Viele Menschen stoßen sich daran, dass Informationen zwischen den unterschiedlichen Behörden hin und her getragen werden muss. Das paradoxe dabei ist es doch, dass die Behörden diese Informationen doch längst haben, jedoch nicht zentral darauf zugreifen können.“

„Die übergeordnete Planung und Steuerung aufzugeben und es einzig den Kommunen zu überlassen, sehen wir immer noch kritisch.“

„Die Kommunen haben eine faire und verlässliche Zuwendung verdient, zu der sie ja im Übrigen auch selbst beitragen. Es ist an der Zeit, dass es zu einer Weiterentwicklung der Städtebauförderung im Sinne der Kommunen kommt.“

„Mindestens einmal pro Legislatur muss man den Denkmalschutz verteidigen.“

„Wenn wir die ambulante Versorgung wirklich zukunftsfest aufstellen wollen, brauchen wir umfassende Maßnahmen“

„Die Ergebnisse aus einer standardisierten Lernstandserhebung können als Grundlage für pädagogische Maßnahmen, Ressourcenverteilung oder Fortbildung dienen. Außerdem helfen sie Bildungsungleichheiten zu identifizieren und diesen entgegenzusteuern.“

„In Zeiten umfangreicher Sondervermögen ist eine möglichst hohe Tarifbindung wichtiger denn je“

„Trotz der bestehenden Risiken dürfen wir jungen Menschen nicht die Chancen verbauen, die soziale Medien für ihre Bildung und Teilhabe bieten.“

„Schulwege sicher zu gestalten ist eine Aufgabe, der wir uns auf allen politischen Ebenen annehmen. Sichere Schulwege möchten wir alle für die Kinder im Land. Es gibt viele Empfehlungen, wichtig ist aber am Ende die Umsetzung.“