„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“
„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“
„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“
„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“
„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“
„Biogas und Biomethan, basierend auf Gülle, Grünschnitt und anderen Reststoffen, bieten genau das, was unser Energiesystem so dringend benötigt: Sie sind grundlastfähig, flexibel steuerbar, klimaneutral und sie schaffen echte Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen.“
„Der SSW will eine Landesplanung, die Entwicklungen ermöglicht, aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen mehr Flexibilität für Kommunen, mehr Möglichkeiten für Wohnraum und die heimische Wirtschaft, sowie weniger unnötige Bürokratie. Gleichzeitig müssen Natur, Flächen und die Interessen der Menschen vor Ort geschützt werden.“
„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“
„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“
„Alles in allem stellt das „Wohnen für Hilfe“-Modell ein sympathisches Vorhaben dar, welches wie anfangs gesagt, eine Brücke schlägt, um tragende Verbindungen zu schaffen und mehr Menschen ein Zuhause zu ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, für alle Beteiligten gerechte sowie rechtssichere Bedingungen für genau diese Wohnform zu erarbeiten.“