Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zu dem vom SSW beantragten Sachstandsbericht zur A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist gut und wichtig, dass Daniel Günther heute vor die Öffentlichkeit getreten ist und deutlich eingeräumt hat, dass sein Wahlversprechen, die Autobahn 20 bis zum Ende der Legislaturperiode fertig zu stellen, nicht im Ansatz einzuhalten ist. In Wahrheit verhält es sich anders herum: Bis 2022 wird kein einziger Bauabschnitt fertig sein.

Zu den Ursachen zählen neben zahlreicher Klagen das sperrige Bau- und Planungsrecht auf Bundesebene und eine Flora und Fauna im permanenten Wandel. Das ist alles nicht neu. Schon SPD-Minister Meyer hatte mit diesen Herausforderungen zu kämpfen und dies auch stets betont. Was die damalige Opposition nicht davon abhielt, ihn samt Küstenkoalition in pauschaler und verkürzter Weise Versagen vorzuwerfen. All dies wohlbemerkt kulminierend in dem zentralen Wahlversprechen, dass Ministerpräsident Daniel Günther heute vom Tisch geräumt hat.

Sei es drum. Ich werde Minister Buchholz an dieser Stelle kein Versagen vorwerfen. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen unter den unwürdigen parteipolitischen Schlammschlachten der Vergangenheit und endlich gemeinsam an einem Strang ziehen. Fakt ist doch, dass es in Schleswig-Holstein, mit gelegentlicher Ausnahme der Grünen, immer einen parteiübergreifenden Konsens gegeben hat, dass die A 20 gebaut werden soll. Möglichst vor der nächsten Eiszeit.

Dass Verkehrsminister Buchholz sich dynamisch ins Zeug legt, nehme ich ihm ab. Wenn dem Minister dennoch ein Vorwurf zu machen ist, dann, dass er sich nicht ausreichend für eine Verschlankung des deutschen Bau- und Planungsrechts einsetzt. Wenn Bernd Buchholz, wie heute, meint, mit dem Bundesrecht müsse man sich abfinden, dann ist mir das deutlich zu wenig. Dafür gibt es schließlich den Bundesrat. Denn wie sagt der Volksmund: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“