Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie recht herzlich ein zu einer

Informations- u. Diskussionsveranstaltung
zum Masterplan Flensburger Hafen
Sonntag den 1. Februar 2009, 11.00 Uhr
Jens-Jessen-Skolen
Mürwiker Str. 155a

Nicht zuletzt auf Forderung des SSW hat die Stadt Flensburg eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in einer Zusammenarbeit zwischen Politikern, Verwaltung, Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern einen sogenannten Masterplan für den Flensburger Hafen erarbeiten soll. Bevor der nächste Workshop der Arbeitsgruppe stattfindet, will der SSW jetzt mit seinen Mitgliedern und Flensburger Bürgerinnen und Bürger die bisherigen Ergebnisse vorstellen. Danach wollen wir gemeinsam mit den Referenten- SSW-Ratsherrn Glenn Dierking und Edgar Möller die zukünftige Entwicklung des Flensburger Hafens diskutieren.

Kalte Getränke, Kaffe und The werden serviert.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“