Der SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spooredonk freut sich über Erfolge des SSW bei den Haushaltsberatungen des Landtages zugunsten von Folk Baltica und der Frauenförderungen:

„Wir konnten erreichen, dass die Zuschüsse für Folk Baltica in 2007 um 10.000,- € und in 2008 um 30.000,- € erhöht werden. Damit ist die finanzielle Zukunft des Festivals, das ja eines der kulturellen Leuchttürme des Grenzlandes ist, erst einmal gesichert. “
Spoorendonk begrüßte auch, dass sich die Landesregierung bei der Frauenförderung bewegt hat. „Die Kürzung bei den Frauenberatungsstellen wird nun doch teilweise rückgängig gemacht und auch die Finanzierung der Beratungsstellen „Frau und Beruf“ ist gesichert. Dafür hatte sich der SSW eingesetzt und die regierungstragenden Fraktionen sind uns mit ihren Anträgen in dieser Frage entgegen gekommen,“ so Spoorendonk.

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“