Der SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spooredonk freut sich über Erfolge des SSW bei den Haushaltsberatungen des Landtages zugunsten von Folk Baltica und der Frauenförderungen:

„Wir konnten erreichen, dass die Zuschüsse für Folk Baltica in 2007 um 10.000,- € und in 2008 um 30.000,- € erhöht werden. Damit ist die finanzielle Zukunft des Festivals, das ja eines der kulturellen Leuchttürme des Grenzlandes ist, erst einmal gesichert. “
Spoorendonk begrüßte auch, dass sich die Landesregierung bei der Frauenförderung bewegt hat. „Die Kürzung bei den Frauenberatungsstellen wird nun doch teilweise rückgängig gemacht und auch die Finanzierung der Beratungsstellen „Frau und Beruf“ ist gesichert. Dafür hatte sich der SSW eingesetzt und die regierungstragenden Fraktionen sind uns mit ihren Anträgen in dieser Frage entgegen gekommen,“ so Spoorendonk.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.