Zum heute von Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Jost de Jager vorgestellten hochschulpolitischen Grundlagenpapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir brauchen Lotsen, die dafür Sorgen, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht auf Kollisionskurs kommen. Deshalb unterstützen wir die For­derung nach einem Hochschulbeirat, der die übergeordnete Sicht auf die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein vertritt. Allerdings kann und darf ein solches beratendes Gremium nicht die Politik ersetzen. Die Verantwortung muss beim Landtag bleiben.“

Die Forderung der CDU nach Studiengebühren vom ersten Semester an lehnt der SSW ab: „Die Einführung von Studiengebühren schreckt Studierwillige ab, verkürzt kein Studium und löst nicht die Finanzierungsprobleme der Univer­sitäten und Fachhochschulen. Bildung muss weiterhin ein kostenloses gut bleiben. Wenn wir das Bildungsniveau im Land anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung“, sagt Anke Spoorendonk.

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“