Zum heute von Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Jost de Jager vorgestellten hochschulpolitischen Grundlagenpapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir brauchen Lotsen, die dafür Sorgen, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht auf Kollisionskurs kommen. Deshalb unterstützen wir die For­derung nach einem Hochschulbeirat, der die übergeordnete Sicht auf die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein vertritt. Allerdings kann und darf ein solches beratendes Gremium nicht die Politik ersetzen. Die Verantwortung muss beim Landtag bleiben.“

Die Forderung der CDU nach Studiengebühren vom ersten Semester an lehnt der SSW ab: „Die Einführung von Studiengebühren schreckt Studierwillige ab, verkürzt kein Studium und löst nicht die Finanzierungsprobleme der Univer­sitäten und Fachhochschulen. Bildung muss weiterhin ein kostenloses gut bleiben. Wenn wir das Bildungsniveau im Land anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung“, sagt Anke Spoorendonk.

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: