Zum heute von Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Jost de Jager vorgestellten hochschulpolitischen Grundlagenpapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir brauchen Lotsen, die dafür Sorgen, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht auf Kollisionskurs kommen. Deshalb unterstützen wir die For­derung nach einem Hochschulbeirat, der die übergeordnete Sicht auf die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein vertritt. Allerdings kann und darf ein solches beratendes Gremium nicht die Politik ersetzen. Die Verantwortung muss beim Landtag bleiben.“

Die Forderung der CDU nach Studiengebühren vom ersten Semester an lehnt der SSW ab: „Die Einführung von Studiengebühren schreckt Studierwillige ab, verkürzt kein Studium und löst nicht die Finanzierungsprobleme der Univer­sitäten und Fachhochschulen. Bildung muss weiterhin ein kostenloses gut bleiben. Wenn wir das Bildungsniveau im Land anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung“, sagt Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: