Die SSW-Landesvorsitzende und die SSW-Landtagsabgeordneten rufen dazu auf, den europaweiten Aktionstag gegen einen Irak-Krieg am kommenden Sonnabend zu unterstützen. Neben der bundesweiten Demonstration in Berlin werden unter anderem in 27 europäischen Hauptstädten Großdemonstrationen stattfinden.

„Wer kann, sollte die Gelegenheit nutzen, am Sonnabend in Berlin oder Kopenhagen gegen einen neuen Krieg im Irak zu demonstrieren. Der SSW meint auch, dass ein Krieg nicht die richtige Lösung für die Probleme im Irak ist“, meint die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn.

„Wir können nicht akzeptieren, dass die UNO durch einen solchen Krieg in die Bedeutungslosigkeit verdammt wird. Die brachiale Kriegsrhetorik der Kriegsbefürworter lässt schon gar nicht mehr die Frage zu, was die Folgen eines solchen Krieges wären.

Selbst wenn der amerikanische Angriff mit seinen unübersehbaren Folgen überstanden ist, wird er die gesamte Region in ein unkalkulierbares Chaos stürzen. Er würde den radikalen Islamisten Zulauf bescheren, den israelisch-palästinensischen Konflikt zusätzlich anheizen und die vielen ungelösten Minderheitenprobleme in und um den Irak eskalieren lassen. Deshalb ist der SSW gegen einen Irak-Krieg“, ergänzt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

„Wenn die Politik den Ausstieg aus der Anbindehaltung fordert, muss sie den betroffenen Höfen auch die Mittel für den notwendigen Stallumbau zur Verfügung stellen. Ein bloßes Verbot ohne gezielte Förderprogramme wäre sozial unverantwortlich. Deshalb begrüßt der SSW grundsätzlich eine Bundesratsinitiative für eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir brauchen faire Bedingungen im gesamten Bundesgebiet, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“