Die SSW-Landesvorsitzende und die SSW-Landtagsabgeordneten rufen dazu auf, den europaweiten Aktionstag gegen einen Irak-Krieg am kommenden Sonnabend zu unterstützen. Neben der bundesweiten Demonstration in Berlin werden unter anderem in 27 europäischen Hauptstädten Großdemonstrationen stattfinden.

„Wer kann, sollte die Gelegenheit nutzen, am Sonnabend in Berlin oder Kopenhagen gegen einen neuen Krieg im Irak zu demonstrieren. Der SSW meint auch, dass ein Krieg nicht die richtige Lösung für die Probleme im Irak ist“, meint die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn.

„Wir können nicht akzeptieren, dass die UNO durch einen solchen Krieg in die Bedeutungslosigkeit verdammt wird. Die brachiale Kriegsrhetorik der Kriegsbefürworter lässt schon gar nicht mehr die Frage zu, was die Folgen eines solchen Krieges wären.

Selbst wenn der amerikanische Angriff mit seinen unübersehbaren Folgen überstanden ist, wird er die gesamte Region in ein unkalkulierbares Chaos stürzen. Er würde den radikalen Islamisten Zulauf bescheren, den israelisch-palästinensischen Konflikt zusätzlich anheizen und die vielen ungelösten Minderheitenprobleme in und um den Irak eskalieren lassen. Deshalb ist der SSW gegen einen Irak-Krieg“, ergänzt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“