Die SSW-Landesvorsitzende und die SSW-Landtagsabgeordneten rufen dazu auf, den europaweiten Aktionstag gegen einen Irak-Krieg am kommenden Sonnabend zu unterstützen. Neben der bundesweiten Demonstration in Berlin werden unter anderem in 27 europäischen Hauptstädten Großdemonstrationen stattfinden.

„Wer kann, sollte die Gelegenheit nutzen, am Sonnabend in Berlin oder Kopenhagen gegen einen neuen Krieg im Irak zu demonstrieren. Der SSW meint auch, dass ein Krieg nicht die richtige Lösung für die Probleme im Irak ist“, meint die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn.

„Wir können nicht akzeptieren, dass die UNO durch einen solchen Krieg in die Bedeutungslosigkeit verdammt wird. Die brachiale Kriegsrhetorik der Kriegsbefürworter lässt schon gar nicht mehr die Frage zu, was die Folgen eines solchen Krieges wären.

Selbst wenn der amerikanische Angriff mit seinen unübersehbaren Folgen überstanden ist, wird er die gesamte Region in ein unkalkulierbares Chaos stürzen. Er würde den radikalen Islamisten Zulauf bescheren, den israelisch-palästinensischen Konflikt zusätzlich anheizen und die vielen ungelösten Minderheitenprobleme in und um den Irak eskalieren lassen. Deshalb ist der SSW gegen einen Irak-Krieg“, ergänzt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).