Für die am 7. Januar beginnenden Gespräche bezüglich der Strandbeparkung in St. Peter zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde forderte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms beide Seiten zur Kompromissbereitschaft auf. „Im Nachhinein ist man immer schlauer. Hätte man vor Abschluss des Vertrages über die Strandbeparkung eine sozioökonomische Untersuchung durchgeführt, wäre das Ergebnis sicherlich damals schon anders ausgefallen. Jetzt, nachdem die Gemeinde Fördermittel als Ausgleich für die wegfallenden Strandparkplätze erhalten hat, ist die Lage sehr schwierig geworden,“ sage Harms. Er verwies darauf, dass auch andere Gemeinden, ähnlich wie die Gemeinde St. Peter-Ording, Zuschüsse zu Maßnahmen auf vertraglicher Grundlage erhalten haben und das Land keinen Präzedenzfall schaffen wolle, wie man sich nachträglich aus vertraglichen Verpflichtungen herausziehen kann.
Trotzdem müsse man sich an den Fakten orientieren. „Bei der betreffenden Fläche handelt es sich um einen fast schon verschwindend kleinen Teil der gesamten Strandfläche. Daher sind hier auch in Zukunft keine riesigen ökologischen Schäden zu erwarten. Es geht hier meiner Meinung nach mehr ums Prinzip. Und Prinzipienreiterei können wir in der derzeitigen Lage überhaupt nicht gebrauchen,“ so der SSW-Landtagsabgeordnete und fügte hinzu: „Die wirtschaftliche Bedeutung der Strandbeparkung für St. Peter und die gesamte Region ist dermaßen groß, dass es keine Alternative dazu gibt, die Strandbeparkung den touristischen Erfordernissen anzupassen. Deshalb muss sich auch das Umweltministerium bewegen.“
Angesichts der Tatsache, dass die Vorbereitungen für die neue Tourismussaison anlaufen und immer noch eine große Unsicherheit bei den Feriengästen besteht, ob sie mit ihren Autos auch in diesem Jahr an den Strand fahren dürfen oder nicht, mahnte Harms zur Eile. „Die Gäste wissen nicht, woran sie sind. Wenn die Strandbeparkungszeiten noch ausgeweitet werden sollen, muss dies schnell geschehen, damit man potentielle Gäste noch informieren kann. Deshalb müssen das Umweltministerium und die Gemeinde sehr schnell zu einem Kompromiss kommen,“ sagte der nordfriesische Abgeordnete.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“