Pressemitteilung · 02.01.2003 Strandbeparkung muss verlängert werden

Für die am 7. Januar beginnenden Gespräche bezüglich der Strandbeparkung in St. Peter zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde forderte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms beide Seiten zur Kompromissbereitschaft auf. „Im Nachhinein ist man immer schlauer. Hätte man vor Abschluss des Vertrages über die Strandbeparkung eine sozioökonomische Untersuchung durchgeführt, wäre das Ergebnis sicherlich damals schon anders ausgefallen. Jetzt, nachdem die Gemeinde Fördermittel als Ausgleich für die wegfallenden Strandparkplätze erhalten hat, ist die Lage sehr schwierig geworden,“ sage Harms. Er verwies darauf, dass auch andere Gemeinden, ähnlich wie die Gemeinde St. Peter-Ording, Zuschüsse zu Maßnahmen auf vertraglicher Grundlage erhalten haben und das Land keinen Präzedenzfall schaffen wolle, wie man sich nachträglich aus vertraglichen Verpflichtungen herausziehen kann.
Trotzdem müsse man sich an den Fakten orientieren. „Bei der betreffenden Fläche handelt es sich um einen fast schon verschwindend kleinen Teil der gesamten Strandfläche. Daher sind hier auch in Zukunft keine riesigen ökologischen Schäden zu erwarten. Es geht hier meiner Meinung nach mehr ums Prinzip. Und Prinzipienreiterei können wir in der derzeitigen Lage überhaupt nicht gebrauchen,“ so der SSW-Landtagsabgeordnete und fügte hinzu: „Die wirtschaftliche Bedeutung der Strandbeparkung für St. Peter und die gesamte Region ist dermaßen groß, dass es keine Alternative dazu gibt, die Strandbeparkung den touristischen Erfordernissen anzupassen. Deshalb muss sich auch das Umweltministerium bewegen.“
Angesichts der Tatsache, dass die Vorbereitungen für die neue Tourismussaison anlaufen und immer noch eine große Unsicherheit bei den Feriengästen besteht, ob sie mit ihren Autos auch in diesem Jahr an den Strand fahren dürfen oder nicht, mahnte Harms zur Eile. „Die Gäste wissen nicht, woran sie sind. Wenn die Strandbeparkungszeiten noch ausgeweitet werden sollen, muss dies schnell geschehen, damit man potentielle Gäste noch informieren kann. Deshalb müssen das Umweltministerium und die Gemeinde sehr schnell zu einem Kompromiss kommen,“ sagte der nordfriesische Abgeordnete.

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.09.2020 Die AfD bleibt brandgefährlich

Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.09.2020 Wir geben den Menschen Sicherheit

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.09.2020 Grundsteuerreform rechtssicher, möglichst einfach und möglichst gerecht umsetzen

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

Weiterlesen