Mit großer Freude begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms aus Koldenbüttel die heute bekannt gewordene Entscheidung der Deutschen Bahn AG, die Verladung von Autos im Sylt-Verkehr nicht von Niebüll nach Klanxbüll zu verlegen:

Die Entscheidung der DB AG verdient Respekt - ist aber auch ein großer Erfolg für die gesamte Region, die sich fast geschlossen gegen eine Autoverladung in Klanxbüll gewehrt hat. Für den SSW war immer klar, dass überhaupt keine Notwendigkeit zur Verlagerung der Autoverladung von Niebüll nach Klanxbüll besteht. Insbesondere der Gemeinnützige Fahrgastverband PRO BAHN hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass die DB durch Erneuerungen der Signalanlagen und durch bauliche Maßnahmen an den Begegnungsstellen, die Kapazität der Strecke Niebüll-Westerland besser ausnutzen kann.

Jetzt kommt es darauf an diese Pläne gezielt umzusetzen und dafür zu sorgen, dass der Standort Niebüll optimal für den zukünftigen Bahnverkehr nach Sylt ausgerüstet ist. Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG müssen jetzt dementsprechende Pläne schnell gemeinsam mit der Stadt Niebüll vorantreiben."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“