Zur Äußerung des CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Christian von Boetticher, er sei „im Moment der einzige, der zu seinen Abgeordneten gehen muss, um zu sagen, ihr seid im nächsten Landtag nicht mehr vertreten“ (dpa/lno von gestern) erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Diese Äußerung zeigt, worum es den großen Parteien bei der Wahlrechtsreform geht. Sie wollen die Posten ihrer eigenen Leute sichern. Die Unterstellung von Boettichers, die kleineren Parteien wären nicht bereit, Abstriche zu machen, ist vollkommen abwegig. Wenn die Zahl der Direktmandate auf 27 gesenkt würde, wie der SSW und die Grünen vorgeschlagen haben, dann wäre der Landtag insgesamt deutlich kleiner als heute. Das wird auch bei den anderen Parteien Mandate kosten. Dieser Prozess ist für alle schmerzhaft, aber das darf uns nicht davon abhalten, ein sauberes Wahlgesetz zu beschließen, das den Anforderungen des Landesverfassungsgerichts wirklich gerecht wird.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: