Zur Äußerung des CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Christian von Boetticher, er sei „im Moment der einzige, der zu seinen Abgeordneten gehen muss, um zu sagen, ihr seid im nächsten Landtag nicht mehr vertreten“ (dpa/lno von gestern) erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Diese Äußerung zeigt, worum es den großen Parteien bei der Wahlrechtsreform geht. Sie wollen die Posten ihrer eigenen Leute sichern. Die Unterstellung von Boettichers, die kleineren Parteien wären nicht bereit, Abstriche zu machen, ist vollkommen abwegig. Wenn die Zahl der Direktmandate auf 27 gesenkt würde, wie der SSW und die Grünen vorgeschlagen haben, dann wäre der Landtag insgesamt deutlich kleiner als heute. Das wird auch bei den anderen Parteien Mandate kosten. Dieser Prozess ist für alle schmerzhaft, aber das darf uns nicht davon abhalten, ein sauberes Wahlgesetz zu beschließen, das den Anforderungen des Landesverfassungsgerichts wirklich gerecht wird.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“