Pressemitteilung · 26.11.2010 Wahlrecht: Es wird für alle schmerzhaft, nicht nur für die CDU

Zur Äußerung des CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Christian von Boetticher, er sei „im Moment der einzige, der zu seinen Abgeordneten gehen muss, um zu sagen, ihr seid im nächsten Landtag nicht mehr vertreten“ (dpa/lno von gestern) erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Diese Äußerung zeigt, worum es den großen Parteien bei der Wahlrechtsreform geht. Sie wollen die Posten ihrer eigenen Leute sichern. Die Unterstellung von Boettichers, die kleineren Parteien wären nicht bereit, Abstriche zu machen, ist vollkommen abwegig. Wenn die Zahl der Direktmandate auf 27 gesenkt würde, wie der SSW und die Grünen vorgeschlagen haben, dann wäre der Landtag insgesamt deutlich kleiner als heute. Das wird auch bei den anderen Parteien Mandate kosten. Dieser Prozess ist für alle schmerzhaft, aber das darf uns nicht davon abhalten, ein sauberes Wahlgesetz zu beschließen, das den Anforderungen des Landesverfassungsgerichts wirklich gerecht wird.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.06.2025 Lehrkräftegewinnung: Landesregierung ohne klaren Kurs

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen