Pressemitteilung 23.05.2003

SSW fordert Änderungen an der AGENDA 2010

In einer Stellungnahme zur geplanten Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord gegen die AGENDA 2010 der Bundesregierung am Samstag in Hamburg sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk :

„Der SSW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der AGENDA 2010 zu korrigieren. Gerade erst hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Untersuchung festgestellt, dass durch die massiven Einschnitte im sozialen Netz kurzfristig keine Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern sogar bis zu 100.000 Arbeitsplätze durch einen weiteren Einbruch der Binnenkonjunktur in Gefahr geraten können. Angesichts dieser Fakten ist es für mich unverständlich, dass der Bundeskanzler so stur an seinen Vorschlägen festhält. Es genügt allerdings nicht, wenn die Gewerkschaften nur nein sagen und unverändert an der paritätischen Finanzierung des Wohlfahrtsstaates festhalten. Angesichts der katastrophalen finanziellen und wirtschaftlichen Situation wird das nicht gehen. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Umbau des Sozialstaates. Dieses darf allerdings nicht auf Kosten der Schwachen geschehen. Der SSW hält daher an seiner Forderung nach einer steuerfinanzierten sozialen Sicherung, wie es in den skandinavischen Ländern praktiziert wird, fest. Dieses Modell zeichnet sich durch relative hohe Sozialleistungen, niedrige Lohnnebenkosten und eine geringe Arbeitslosenquote aus!“

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