Pressemitteilung · 27.08.1999 SSW ist keine Partei der Beliebigkeit - Vier Kernpunkte für zukünftige Kooperationen mit dem SSW

Anläßlich der Vorstellung einer druckfrischen Broschüre mit der Bilanz der Landtagsarbeit des SSW seit 1996, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk heute in Kiel: "Angesichts der Spekulationen in den letzten Monaten über die Rolle des SSW nach der Landtagswahl 2000, ist festzuhalten, daß der SSW keine Partei der Beliebigkeit ist. Der SSW hat als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen, sowie als Anwalt des Landesteils Schleswig klare politische Ziele und Aussagen, die sich sowohl im neuen Rahmenprogramm der Partei als auch in der Landtagsarbeit widerspiegeln. Im Bericht über die Arbeit der SSW-Landtagsvertretung seit 1996 wird dieses klar dokumentiert. SSW- Politik ist frei und unabhängig und hat sich nie an politischen Blöcken orientiert, sondern immer an politischen Inhalten".

Der Bericht der SSW-Landtagsabgeordneten mache deutlich, daß der SSW für eine politische Kultur werbe, wo das Miteinander - nicht das Gegeneinander - im Mittelpunkt stehe. Die Handschrift des SSW reiche von der Minderheitenpolitik über den Landesteil Schleswig bis hin zu skandinavisch orientierten Themen, wie der Gestaltung einer offenen und solidarischen Gesellschaft.

In Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl führte Spoorendonk aus, durch die letzten Meinungsumfragen sei bestätigt worden, daß sich der Wahlkampf auf Simonis und Rühe zuspitze. Für den SSW sei es aber wichtig zu unterstreichen, daß es bei der Landtagswahl nicht nur um Macht, sondern zuerst um politische Inhalte gehe. Der SSW werde daher im Wahlkampf mit seinen politischen Zielen werben. Zur einer möglichen Patt-Situation zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb nach der Wahl und der Rolle des SSW als Zünglein an der Waage, sagte Spoorendonk: "Der SSW hat immer gesagt: Wir werden Schleswig-Holstein nicht unregierbar machen. Dabei bleibt es. Wir sind also bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber wollen nicht Macht um jeden Preis. Das heißt:

Der SSW läßt sich nicht mit kümmerlichen Wahlversprechen kaufen. Wir wollen dann auch unsere Politik verwirklicht sehen," so Spoorendonk.

Spoorendonk unterstrich, daß das endgültige Landtagswahlprogramm des SSW erst im Herbst vom Landesparteitag abgesegnet werden müsse. Persönlich sei sie aber der Auffassung, daß eine verbindliche Zusammenarbeit mit einer künftigen Landesregierung nur in Frage komme, wenn folgende Kernpunkte des SSW erfüllt seien:

"1. Die finanzielle und kulturelle Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit muß weiter vorangebracht werden. Dazu gehören unter anderem + die Beibehaltung des Minderheiten-Beauftragten + höhere Zuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen + Anerkennung der Minderheit der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein und + eine größere Berücksichtigung der Regional- und Minderheitensprachen (dänisch, friesisch und niederdeutsch) in den öffentlich-rechtlichen Medien in Schleswig-Holstein."

"2. Die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landesteil Schleswig und der übrigen strukturschwachen Regionen in Schleswig-Holstein muß weiter vorangetrieben werden. Dazu gehören unter anderem + ein höherer finanzieller Anteil des Landes an dem neuen "Regionalprogramm 2000" für Projekte in strukturschwachen ländlichen Räumen + eine schnelle Verwirklichung der westlichen Elbquerung bei Glückstadt und + eine Stärkung der grenzüberschreitende Verkehrswege im Landesteil Schleswig- insbesondere im Schienenbereich."

"3. Den Verlierern des Strukturwandels der Gesellschaft - den Arbeitslosen und sozial Schwächeren - muß aktiv vom Land Schleswig-Holstein unter die Arme gegriffen werden. Dazu gehören unter anderem ? eine Arbeitsmarktpolitik, die besonders für Langzeitarbeitslose und Jugendliche verstärkt Perspektiven durch Aus- und Weiterbildung eröffnet + ein Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes + eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe und + keine weiteren einseitigen Sparrunden des Landes auf Kosten der sozial Schwächeren und der Kommunen."

"4. Die Nähe zu Skandinavien und die Ostseekooperation bieten fruchtbare Impulse, die sich stärker in der Politik des Landes widerspiegeln müssen. Dazu gehören unter anderem + eine Weiterentwicklung einer offenen und sozialen Gesellschaft, bei der die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen + ein Gesetz über den Zugang zu Informationen in der Verwaltung + eine Stärkung der Bürgerbeauftragten nach dem Rheinland-Pfälzischen Modell + eine Familienpolitik, die dazu beiträgt, daß Elternschaft und Beruf besser miteinander vereinbar werden + eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen in ihrem Alltag + eine demokratische Bildungspolitik nach nordischem Vorbild + ein neues Weiterbildungsgesetz + eine bessere parteiübergreifende Zusammenarbeit der Landtagsfraktionen insbesondere in der Finanzpolitik und + eine Energiepolitik, die ohne Atomkraftwerke auskommt und regenerative Energien verstärkt fördert."

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