Press release · 30.06.2017 Die Ehe für alle kommt – und das ist auch gut so

Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Ehe für alle erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Heute ist ein historischer Tag, nicht nur für alle Schwulen und Lesben in der Republik, sondern für die Gesellschaft insgesamt.  
Zum wiederholten Mal in der Nachkriegsgeschichte ist es gelungen, hohe Mauern einzureißen, Ausgrenzung und Isolation zu beenden. Das verdient Respekt. Vor den vielen Schwulen und Lesben, die jahrzehntelang gegen Diskriminierung auf die Straße gingen und sich engagiert durch unwürdige Debatten ewig Gestriger boxten. Respekt auch vor Politikern wie Volker Beck, der ihnen im Bundestag eine starke Stimme gab. Respekt vor den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die dem #Ehefüralle-Zug zuletzt so viel Tempo gemacht haben, dass selbst die Unionsführung sich ihm nicht mehr in den Weg zu stellen vermochte. 

Die Ehe für alle kommt – und das ist auch gut so. Doch bei aller Euphorie dürfen wir nicht vergessen: Die Mauer, die heute zu Fall gebracht wurde, ist aus Papier und Paragraphen. Die Mauern, die noch stehen, befinden sich in den Köpfen der Menschen. Die Erklärung der Kanzlerin zu ihrem Abstimmungsverhalten hat dies noch einmal deutlich gezeigt.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen