Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms darüber, dass die Regierungsfraktionen den SSW-Forderungen nach einer Rücknahme der Kürzungen für die friesischen Organisationen nachkommen wollen:

„Der SSW begrüßt die Rücknahme der Kürzungen als ein positives Signal für die Minderheitenpolitik des Landes. Mit der Entscheidung für gleich bleibende Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut und die friesische Kulturarbeit in 2003, ist die Fortsetzung der hervorragenden Arbeit erst einmal gesichert,“ so Harms.

Dennoch gehe es im nächsten Jahr, darum sich ernsthafte Gedanken darüber zu machen, wie man das strukturelle Defizit des Nordfriisk Instituut langfristig beseitigt: „Der SSW wird sich für eine Lösung einsetzen, die das hohe Aktivitätsniveau des Instituts sichert,“ so Harms.

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).