Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms darüber, dass die Regierungsfraktionen den SSW-Forderungen nach einer Rücknahme der Kürzungen für die friesischen Organisationen nachkommen wollen:

„Der SSW begrüßt die Rücknahme der Kürzungen als ein positives Signal für die Minderheitenpolitik des Landes. Mit der Entscheidung für gleich bleibende Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut und die friesische Kulturarbeit in 2003, ist die Fortsetzung der hervorragenden Arbeit erst einmal gesichert,“ so Harms.

Dennoch gehe es im nächsten Jahr, darum sich ernsthafte Gedanken darüber zu machen, wie man das strukturelle Defizit des Nordfriisk Instituut langfristig beseitigt: „Der SSW wird sich für eine Lösung einsetzen, die das hohe Aktivitätsniveau des Instituts sichert,“ so Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.