Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms darüber, dass die Regierungsfraktionen den SSW-Forderungen nach einer Rücknahme der Kürzungen für die friesischen Organisationen nachkommen wollen:

„Der SSW begrüßt die Rücknahme der Kürzungen als ein positives Signal für die Minderheitenpolitik des Landes. Mit der Entscheidung für gleich bleibende Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut und die friesische Kulturarbeit in 2003, ist die Fortsetzung der hervorragenden Arbeit erst einmal gesichert,“ so Harms.

Dennoch gehe es im nächsten Jahr, darum sich ernsthafte Gedanken darüber zu machen, wie man das strukturelle Defizit des Nordfriisk Instituut langfristig beseitigt: „Der SSW wird sich für eine Lösung einsetzen, die das hohe Aktivitätsniveau des Instituts sichert,“ so Harms.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“