Zum gemeinsam von SSW, CDU, FDP und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für eine Übergangsregelung für Online-Casinospiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 069/2019) Für den SSW ist es wichtig, dass der Spielerschutz gesichert bleibt. Wir wollen, dass Unternehmen der Glücksspielbranche hier bei uns ihre Abgaben zahlen. Diese sollen weiterhin der Suchtprävention, sozialen und kulturellen Maßnahmen sowie der Förderung des Sports zugute kommen. 
Deshalb ist für uns ganz klar: Das Spiel braucht Regeln. Und genau dies geschieht jetzt. Sportwetten können auch in Zukunft weiter zugelassen werden. Jeder, der sich an die Regeln hält, kann eine Lizenz beantragen.
Gleiches muss es aber auch für Online-Casinospiele geben. Und hier geht Schleswig-Holstein einen Schritt voraus, indem für eine Übergangszeit, bis 30. Juni 2021, die bestehenden Lizenzen per Gesetz verlängert werden. Für die Zeit danach streben wir auch weiterhin einen gemeinsamen Weg mit den anderen Bundesländern an. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“