Zum gemeinsam von SSW, CDU, FDP und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für eine Übergangsregelung für Online-Casinospiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 069/2019) Für den SSW ist es wichtig, dass der Spielerschutz gesichert bleibt. Wir wollen, dass Unternehmen der Glücksspielbranche hier bei uns ihre Abgaben zahlen. Diese sollen weiterhin der Suchtprävention, sozialen und kulturellen Maßnahmen sowie der Förderung des Sports zugute kommen. 
Deshalb ist für uns ganz klar: Das Spiel braucht Regeln. Und genau dies geschieht jetzt. Sportwetten können auch in Zukunft weiter zugelassen werden. Jeder, der sich an die Regeln hält, kann eine Lizenz beantragen.
Gleiches muss es aber auch für Online-Casinospiele geben. Und hier geht Schleswig-Holstein einen Schritt voraus, indem für eine Übergangszeit, bis 30. Juni 2021, die bestehenden Lizenzen per Gesetz verlängert werden. Für die Zeit danach streben wir auch weiterhin einen gemeinsamen Weg mit den anderen Bundesländern an. 

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: