Zum gemeinsam von SSW, CDU, FDP und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für eine Übergangsregelung für Online-Casinospiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 069/2019) Für den SSW ist es wichtig, dass der Spielerschutz gesichert bleibt. Wir wollen, dass Unternehmen der Glücksspielbranche hier bei uns ihre Abgaben zahlen. Diese sollen weiterhin der Suchtprävention, sozialen und kulturellen Maßnahmen sowie der Förderung des Sports zugute kommen. 
Deshalb ist für uns ganz klar: Das Spiel braucht Regeln. Und genau dies geschieht jetzt. Sportwetten können auch in Zukunft weiter zugelassen werden. Jeder, der sich an die Regeln hält, kann eine Lizenz beantragen.
Gleiches muss es aber auch für Online-Casinospiele geben. Und hier geht Schleswig-Holstein einen Schritt voraus, indem für eine Übergangszeit, bis 30. Juni 2021, die bestehenden Lizenzen per Gesetz verlängert werden. Für die Zeit danach streben wir auch weiterhin einen gemeinsamen Weg mit den anderen Bundesländern an. 

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“