Zur heute veröffentlichen Meinungsumfrage von Radio Schleswig-Holstein äußerte sich die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Leider wird der SSW in der RSH-Umfrage noch nicht berücksichtigt. Obwohl diese Umfrage nur Aussagen über die gegenwärtigen Trends erlaubt, zeigt sie trotzdem, daß die Perspektiven für den SSW spannend bleiben.

Geht man von den letzten Wahlergebnissen des SSW zu Landtags- und Kommunalwahlen aus - 2,5% bis 2,9% - dann könnten wir nach der Wahl durchaus das Zünglein an der Waage werden. Nach der aktuellen Umfrage kämen die F.D.P. und die Grünen nicht in den Landtag, die CDU läge nur knapp vor der SPD.

Ich gehe davon aus, daß der SSW mindestens wieder zwei Mandate erreichen wird. Dazu kommt, daß wir jetzt auch in Holstein wählbar sind. Ich rechne auch dort mit einem guten Ergebnis.

Der SSW geht also optimistisch in den Wahlkampf."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“