Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist zukünftig auch über die Adresse www.ssw.de im Internet erreichbar. Nach jahrelangen Bemühungen ist es der Partei jetzt gelungen, sich diese Adresse zu sichern, die bisher einem Software­unternehmen im baden-württem­bergischen Bietigheim-Bissingen gehörte.

Bis zur Landtagswahl am 20. Februar erreichen die Internetnutzer über www.ssw.de das vielfältige Informationsange­bot des SSW zur Landtagswahl. Danach soll diese Adresse als Portal zu den landes­weiten und regionalen Homepages des SSW genutzt werden.

Die Adressen www.ssw-sh.de für die SSW-Landtagsgruppe und www.ssw-landesverband.de bleiben weiter bestehen.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“