Rede · Flemming Meyer · 15.05.2019 Abbiegeassistenten aus dem toten Winkel der Politik holen und verpflichtend vorschreiben

Statt bis 2024 warten zu müssen sollte meines Erachtens bereits heute jedes Fahrzeug, das vom Band rollt mit einem Warnsystem ausgerüstet werden.

Flemming Meyer

Flemming Meyer zu TOP 26 - Abbiegeassistenten können Leben retten (Drs. 19/1443)

Viele von uns kennen die Situation; als Fahrradfahrer oder Fußgänger steht man an der Ampel und will geradeaus und der LKW neben einem hat den Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts gesetzt. Dann schießt einem die Frage durch den Kopf, hat er mich gesehen oder bin ich in seinem toten Winkel. In diesem Fall ist es immer ratsam, den Kontakt zum Fahrer des LKW zu suchen oder gegebenenfalls dem größeren Verkehrsteilnehmer den Vortritt zu lassen. Das wissen wir und ist den meisten auch bewusst. Aber trotzdem werden Radfahrer oder Fußgänger häufig von rechts abbiegenden LKW oder Bussen übersehen, was dann dramatisch enden kann. So ist laut ADFC die Zahl der Toten in Deutschland seit 2013 drastisch gestiegen. Angesichts der steigenden Verkehrsteilnehmer in den Städten – sowohl bei den Radfahrern als auch beim Güterverkehr – ist mit einer Trendwende nicht zu rechnen. Daher wird die Forderung nach Abbiegeassistenten immer lauter.

Gewiss werden wir es nicht schaffen den Straßenverkehr 100% sicher zu machen für alle Verkehrsteilnehmer, aber dort, wo es besser geht, muss es auch angegangen werden. Das ist in diesem Fall dringend geboten, denn solche Gefahren- und Unfallsituation können durch Abbiegeassistenten massiv reduziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Unfallforschung der Versicherer und demnach könnten LKW-Abbiegeassistenten rund 60% dieser schweren Unfälle verhindern. 
Wir reden hier nicht über Hilfsassistenten, die erst noch erfunden werden müssen. Abbiegeassistenten gibt es bereits seit Jahren – sowohl für Neufahrzeuge als auch zum Nachrüsten. Es ist also höchste Zeit, den Abbiegeassistenten aus dem toten Winkel der Politik zu holen und ihn verpflichtend vorzuschreiben.
Angesichts der steigenden Unfallzahlen muss jetzt etwas getan werden. Die Zeit der runden Tische ist längst vorbei. Es muss Butter bei die Fische und politisches Handeln ist gefordert.
Nun kann man natürlich sagen, dass mit dem Förderprogramm des Bundes der erste Schritt getan wurde. Vorgesehen ist, fünf Millionen Euro pro Jahr für die freiwillige Nachrüstung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen bis zum Jahr 2024 zu investieren. Das ist richtig, aber das ist nicht genug. So waren die Mittel, die für 2019 frei gegeben wurden, bereits nach vier Tagen ausgeschöpft. Das heißt, hier muss deutlich mehr reingeschossen werden, denn so wie es aussieht ist das derzeit der gangbare Weg. Eine nationale gesetzliche Regelung, scheint hier nicht machbar zu sein, da sie gegen EU-Bestimmungen verstoßen würde, so die Erklärung aus dem Bundesverkehrsministerium. So lange können wir also nur auf die Freiwilligkeit der Unternehmen und Logistikbranche setzen. Ich muss sagen, dass ist mir zu wenig und zu langsam. Vielmehr hätte von Seiten der Politik der Druck auf die EU ganz anders stattfinden müssen. Mittlerweile ist der verpflichtende Einbau von Abbiegeassistenten auf EU-Ebene in LKW und Bussen ab 2022 vorgesehen und entsprechende Neufahrzeuge sollen ab 2024 mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden. Soweit so gut, aber mir geht das ehrlich gesagt zu langsam. Statt bis 2024 warten zu müssen sollte meines Erachtens bereits heute jedes Fahrzeug, das vom Band rollt mit einem Warnsystem ausgerüstet werden. 
Aber so werden noch Jahre ins Land gehen. Darum sollten Abbiegeassistenten auch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Es kann und muss mehr getan werden. Und dann ist nicht nur der Bund oder das Land in der Pflicht. Auch Kreise, Städte und Kommunen können dazu beitragen, dass die Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer weiter erhöht wird. 
Es gibt die Möglichkeit die Ampelschaltung zu trennen für Geradeaus- und Abbiegeverkehr oder es kann die Sichtbeziehung an Kreuzungen verbessert werden – Stichwort Spiegel. Auch das optische Hervorheben von Fahrradwegen schafft Aufmerksamkeit für den schwächeren Verkehrsteilnehmer oder wenn Abbieger Schrittgeschwindigkeit fahren. All das sind Aspekte die zusätzlich helfen können. Es gibt also durchaus weitere Maßnahmen neben dem Abbiegeassistenten, die bereits heute auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können.

Doch alle Vorkehrungen und technischen Hilfsmittel schützen nur soweit, wie sie auch beachtet werden. Daher bleibt abschließend festzustellen, jeder Verkehrsteilnehmer ist angehalten maximale Vorsicht walten zu lassen – für sich und für andere.

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