Rede · Flemming Meyer · 04.05.2006 Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein und Hamburg

Schon vor knapp drei Jahren haben wir als SSW im Rahmen einer Großen Anfrage versucht, halbwegs verwertbare Daten für die zukünftige Entwicklung der Abfallmengen und der Abfallbehandlungskapazitäten zu bekommen. Damals versuchte man die Problematik herunterzuspielen, indem man sagte, dass wenn man mit Hamburg zusammen gehe und kleinere Exportmengen vernachlässigen würde, man selber als Land Schleswig-Holstein für seinen Müll gerade stehen könne. Dies war natürlich seinerzeit eine Scheinargumentation, weil die damalige Landesregierung eigentlich die Maxime herausgegeben hatte, dass kein Schleswig-Holsteinischer Müll außerhalb von Schleswig-Holstein verarbeitet werden sollte. Dieses Ziel hatte Rot-Grün klar verfehlt und so musste eine neue Definition her. Auf einmal wurde die große Liebe zum Nachbarn aus dem Süden entdeckt, der mit seinen Müllverbrennungskapazitäten der damaligen Landesregierung aus der Patsche helfen sollte. Das Ziel, dass der hiesige Müll ausschließlich in Schleswig-Holstein entsorgt werden sollte, wurde nun auf Hamburg ausgedehnt und war im Zweifelsfall wohl auch auf weitere Bundesländer ausdehnbar, bis es denn gepasst hätte. Wir haben diese zweifelhafte Vorgehensweise schon vor drei Jahren angeprangert. Wer selbst Müll verursacht, muss diesen auch entsorgen. Das war unsere Haltung und ist unsere Haltung. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass die Grünen immer noch an der Nordstaat-Lösung in dieser Frage festhalten. Wir sind selber für unseren Müll verantwortlich und dürfen diese Verantwortung weder ganz noch teilweise auf andere Länder abschieben. Das würde aber geschehen, wenn wir der Logik der Grünen folgen würden.

Die bisherige Schaffung von neuen Kapazitäten diente dazu, die neuen Müllmengen, die nach der Einführung der TASI entstanden, aufnehmen zu können. Dem Mülltourismus gebiete ich nicht Einhalt, indem ich die Behandlungskapazitäten verkleinere oder auf einem niedrigen Stand halte, sondern indem ich in unserem Land die Kapazitäten schaffe, die notwendig sind. Davon sind wir noch einige Schritte entfernt. Dies kann man auch daran erkennen, dass es den befürchteten Mülltourismus jetzt schon gibt und es ihn auch immer schon gab. Wer aus höheren politischen Erwägungen heraus Mülltourismus in billigere Regionen und in billigere Länder verhindern will, kann dies nicht schaffen, in dem er die Kapazitäten bei uns begrenzt. Man kann hier nur vorbeugen, in dem die Kapazitäten passgenau geschaffen werden und wir uns Gedanken machen, wie wir Mülltourismus auf andere Art verhindern können.

Wir müssen an ganz andere Strukturen gehen, wenn wir den Mülltourismus, so wie in der Antragsbegründung beschrieben, angehen wollen. Wir verhindern den Mülltourismus nur dann, wenn wir ihm die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Das heißt, wenn es sich nicht mehr lohnt, seinen Müll in die entlegendsten Ecken Europas zu verfrachten, um Geld sparen zu können. Dies geht nur, in dem ich marktgerechte Mittel hierfür nutzbar mache. So kann ich die Qualität der Abfallentsorgung vorschreiben, so dass Anlagen mit einer minderen Qualität nicht zum Zuge kommen. Ich kann Lohn- und Ausbildungsstandards vorschreiben, wenn ich Aufträge an Abfallentsorger gebe. Ich kann ebenfalls vorschreiben, dass Qualitäts- und Lohnstandards einzuhalten sind, wenn der Müll in entlegene Gegenden transportiert werden soll. Ich schaffe es aber nicht, wenn ich die Kapazitäten begrenze und nur einfach sage, dass Müllexport in die nähere Umgebung nun nicht mehr als Müllexport zu bewerten ist. Verhalte ich mich so, verhalte ich mich, als würde ich Ware umdeklarieren, um noch einen größeren Reibach zu machen.

Für uns ist es immer noch klar, dass wir als Land Schleswig-Holstein eine eigene Verantwortung für unseren Müll haben und wir selber sehen müssen, dass wir diesen so verantwortungsbewusst wie möglich behandeln. Dazu zählen für uns drei Kriterien: Wir müssen den Müll selbst behandeln. Wir müssen diesen nach ökologischen Kriterien und unter Beachtung der Ausnutzung von entstehender Energie und Wärme nutzen. Und wir müssen die Verkehrsbelastung minimieren. Diese Ziele stellen wir voran und daher ist die Lösung, unseren Müll von anderen entsorgen zu lassen – sei es von Hamburgern, Bayern oder Rumänen – nur die zweit- bis drittbeste Lösung.

Nach unserer Auffassung hat diese Problematik aber auch noch eine andere Komponente. Die Behandlung von Müll bedeutet auch Wertschöpfung. Dadurch, dass der Müll bei uns entsorgt wird, wir hier auch das Geld damit verdient. Wer diese Möglichkeiten von vornherein aufgibt, nur weil er zu Regierungszeiten die eigenen Ziele nicht hat erreichen können, handelt nicht nur unter ökologischen Aspekten verantwortungslos, sondern hat auch die ökonomischen Aspekte nicht erkannt. Für uns ist es wichtiger, dass die Anlagen, die in Schleswig-Holstein entstehen und in Betrieb sind, den höchsten Standards entsprechen und dass wir die Abfallentsorgung genau an diesen Standards messen. Wir wollen auf keinen Fall unsere Verantwortung auf andere Bundesländer abwälzen. Wir wollen leistungsfähige Anlagen, die an unserem Bedarf orientiert sind und die Investoren in unserem Land Möglichkeiten geben, Geld zu verdienen. Alles andere ist nur zweite Wahl.

Einem Berichtsantrag werden wir uns natürlich nicht verschließen, allerdings sehen wir das Abfallbehandlungskonzept zwischen der Stadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein kritisch, weil dies dazu verleitet, nicht selbst die Problematik in die Hand zu nehmen. Vernünftige Rahmenbedingungen sind die bessere Lösung, um Überkapazitäten zu verhindern und sie sind auch die ökologischere Lösung.

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