Pressemitteilung · 01.10.2014 Abschiebehaft hat in einer modernen Flüchtlingspolitik nichts zu suchen

Zur vorläufigen Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Abschiebehaft ist rechtlich keine Strafe, aber faktischer Freiheitsentzug und damit eine Vorverurteilung von Flüchtlingen in Not. 

 

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg vorläufig geschlossen wird. Dies kann jedoch nur ein erster, kleiner Schritt hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik sein. 

 

Der Bund muss sich endlich den § 62 des Aufenthaltsgesetzes mit kritischen Augen vornehmen. Die Abschiebehaft ist ein bayrisches Relikt vergangener Zeiten und hat im modernen Ausländerrecht nichts zu suchen.

 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.09.2023 Rettet den Bürgerentscheid: Landesregierung muss Volksinitiative ernst nehmen und das Gesetz zurückziehen!

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat heute 27.595 Unterschriften an den Schleswig-Holsteinischen Landtag übergeben. Auch der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer nahm an der Übergabe teil, als Vertrauensperson der über 50 an der Unterschriftensammlung beteiligten Organisationen und Initiativen. Dirschauer erklärte hierzu:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 22.09.2023 Diese unsinnige Gebühr gehört gestrichen

„Eine solche Gebühr ist völlig aus der Zeit gefallen und muss vor allem aus Gründen der Wertschätzung abgeschafft werden“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.09.2023 Bestmögliche Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte schaffen

„Als Arbeitgeber sollte in erster Linie das Land dafür Sorge tragen, dass unsere verbliebenen Lehrkräfte im vollen Umfang unterstützt werden, gesund und leistungsstark zu bleiben.“

Weiterlesen