Rede · 28.01.2010 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die nunmehr von allen Fraktionen befürwortete Änderung der Landtags-Geschäftsordnung ist ein kleiner Beitrag dazu, wie die Minderheitenpolitik des Landes transparenter gestaltet werden kann. Das ist gut und richtig.
Der Europa-Ausschuss soll künftig also auch der Ausschuss für die nationalen Minderheiten sein. Diese Zuständigkeit macht im Umkehrschluss deutlich, dass Minderheitenpolitik Querschnittspolitik und eben mehr als Kultur- und Bildungspolitik ist. Hinzu kommt, dass damit auch die nationale und die europäische Dimension von Minderheitenpolitik verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden.
Auf Bundesebene haben sich die vier in der Bundesrepublik anerkannten nationalen Minderheiten zu einem Minderheitenrat zusammen geschlossen. Der Minderheitenrat hat ein kleines Sekretariat - eine halbe Stelle. Er gibt Stellungnahmen ab und führt auch im Rahmen eines Arbeitskreises Gespräche mit dem Innenausschuss des Bundestages.
Auf europäischer Ebene gibt es nicht zuletzt die Arbeit der FUEV, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, die als Nicht-Regierungsorganisation die Belange nationaler Minderheiten in Europa mit 86 Mitgliedsorganisationen aus 32 Ländern vertritt. Dass Deutschland zudem das Land in Europa ist, das die meisten deutschen Minderheiten in anderen europäischen Ländern zu verzeichnen hat, gehört genauso dazu.
Ich fasse zusammen: Mit der neuen Zuständigkeit des Europa-Ausschusses für nationale Minderheiten wird die parlamentarische Verankerung der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik gestärkt. Das ist zum einen im Sinne unserer Landesverfassung; zum anderen macht es deutlich, dass sich die Minderheitenpolitik auch weiterentwickelt hat. Auch vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass wir uns im Ausschuss darüber berichten lassen. Wir wollen, dass Minderheitenpolitik mehr als bisher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Mit der neuen Zuständigkeit des Europa-Ausschusses sind dafür die Weichen gestellt.