Rede · Flemming Meyer · 12.07.2007 Änderung der Kreisordnung


Nachdem der Landtag über die Zulässigkeit der Volksinitiative befunden hat, treten wir in eine weitere Phase der Kreisgebietsreform. Die Haltung des SSW zur geplanten Kreisgebietsreform der Landesregierung ist hinlänglich bekannt - wir lehnen die Pläne der Landesregierung ab. Eine Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten kann es bestenfalls nur auf freiwilliger Basis geben und in diesem Punkt sind wir Seite an Seite mit der Volksinitiative.

Die große Koalition hat sich in der gesamten Debatte über die Reform der Kreise wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Nachdem wir alle die unseligen kommunalen Verwaltungsregionen überstanden haben, sollen die Kreise und kreisfreien Städte sich nun zusammentun. Denn Großkreise würden angeblich – nach Auffassung von Minister Stegner und seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung – Einsparungen erbringen. Die logische Weiterführung wäre also, dass wir künftig nur noch einen Kreis haben. Aber die zugrunde gelegten Berechnungs- und Vergleichsgrundlagen sind so abstrus, dass es einfacher gewesen wäre Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Wir stellen fest, die Wirtschaftlichkeitsberechnung hielt nicht einmal im Ansatz stand.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen erst einmal die Strukturen festgeklopft werden, und dann will man sich um die Aufgabenverteilung kümmern. Das verstößt gegen alle Regeln der Organisationslehre. So hat man bereits die Ämter verführt zu fusionieren, ohne dass man vorher geklärt hat, was sie eigentlich alles leisten sollen. Ohne eine klare Aufgabenverteilung sollen nun nach dem Willen der Landesregierung auch die Kreise und kreisfreien Städten zusammengelegt werden. Das obwohl wir schon mit die größten Kreise der Republik haben und diese sich als sehr leistungsfähig erwiesen haben. Wir stellen fest, die Landesregierung entfernt sich nicht nur inhaltlich mehr und mehr von ihrer kommunalpolitischen Basis, sie zerstört auch noch kommunalpolitische Strukturen, die ganz hervorragend funktionieren.
Dass dies niemand will, zeigt uns der Erfolg der Volksinitiative, die allein im Kreis Dithmarschen weit mehr als die benötigten Stimmen erreichen konnte.

Wenn wir über Reformen nachdenken, sollten wir uns erst einmal über die Aufgabenverteilung klar werden. Erst danach kann über Strukturen nachgedacht werden. Was wir brauchen sind schlanke Entscheidungsstrukturen, die an einer Stelle gebündelt sind und die abschließend entscheiden können. Wir brauchen die Fach- und Ressourcenverantwortung in einer Hand und deshalb eine Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreise. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle, die durch Kreistagsabgeordnete im Ehrenamt noch leistbar ist, und wir brauchen klar definierte und abgegrenzte Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Kommunen.

Bisher hat sich die große Koalition aber nicht einsichtig gezeigt, ihre Pläne zu ändern. Daher gehen wir derzeit davon aus, dass sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen wird. Damit würde sie den Weg für ein Volksbegehren öffnen. Sollte es soweit kommen, stünde des SSW auch hier an der Seite der Initiatoren. Angesichts der Tatsache, dass sich über 60% der Schleswig-Holsteiner gegen die Kreisgebietsreform der Landesregierung aussprechen, gehen wir davon aus, dass ein Volksbegehren mit Erfolg gekrönt wäre.
Aus unserer Sicht muss dann so terminiert werden, dass ein Volksentscheid am Tag der Kommunalwahl im nächsten Jahr durchgeführt werden kann. Alles andere ergibt keinen Sinn.

Daher appellieren wir an die große Koalition, ersparen Sie sich und uns weitere leidige Debatten für die Sie in der Bevölkerung keine Mehrheit finden und stimmen sie dem Gesetzentwurf der Volksinitiative zu. Ersparen sie uns, dass aus der Volksinitiative ein Volksentscheid werden muss. Damit würden Sie sich und allen Beteiligten einen großen Gefallen tun.

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