Rede · Flemming Meyer · 27.04.2005 Änderung der Landtagsgeschäftsordnung (Grundmandat SSW)

Geschäftsordnungsdebatten gehören selten zu den Sternstunden des Parlaments. Sie sind aber notwendig, weil die Geschäftsordnung die Korsettstangen der Parlamentsarbeit sind. Daher war die Geschäftsordnungsdebatte am 17.März unumgänglich; die heutige ist es nicht.

Überflüssig wie ein Kropf erscheint uns die erneute Debatte um das Grundmandat des SSW in den Ausschüssen des Landtages. Dabei stehe ich zu dem, was ich am 17.März sagte: Der SSW hätte von sich aus keine Änderung des Geschäftsordnung beantragt. Wir haben der Änderung letztlich zugestimmt, weil sie transparent und in der konkreten Situation notwendig war. Sie besagt nämlich schlicht und ergreifend, dass alle Fraktionen vorweg ein Grundmandat in den Ausschüssen erhalten, wonach mit d’Hondt weitergezählt wird.

- Und da der SSW - auch laut Geschäftsordnung – die Rechte einer Fraktion besitzt, wären wir genau wie FDP und Grüne künftig über ein Grundmandat mit Stimmrecht in den Ausschüssen vertreten gewesen.

Die Pointe dieser Regelung ist, dass sie unabhängig vom konkreten Anlass Bestand haben könnte, weil sie – denkt man sie zu Ende – nicht die Position der Fraktionen, sondern die des einzelnen Abgeordneten stärkt. Hätte dieser Aspekt in der Landtagsdebatte von vor sechs Wochen eine stärkere Rolle gespielt, wäre sie vielleicht weniger hohl gewesen. Dies sage ich ausdrücklich in Richtung FDP als Partei der Bürgerrechte, die heute wie wir gegen eine erneute Änderung der Geschäftsordnung stimmen will. Ich sage es aber auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrages von CDU und SPD.

Da ich grundsätzlich der Meinung bin, dass das Leben für Geschäftsordnungsdebatten zu kurz ist, werde ich mich jetzt nicht darauf versteifen zu erraten, was zu diesem Antrag geführt hat. Der CDU ist es anscheinend ganz wichtig, auch in den Ausschüssen größte Fraktion zu sein. – Dass dies zulasten des SSW geschieht, bedauert man wohl eher nicht.

Und die SPD? Sie wollte sich in dieser Angelegenheit nicht verkämpfen, denke ich. Wobei es natürlich eine spannende Frage ist, ob sie mit mehr Überzeugungsarbeit den neuen Status Quo hätte erhalten können. So steht heute nicht nur der SSW als Verlierer dar, sondern das gesamte Parlament. Durch die Rücknahme unseres Grundmandats wird die Oppositionsarbeit in den Ausschüssen geschwächt, das ist der Punkt. Was bleibt, ist also der Eindruck, dass die neue große Koalition in dieser Frage wenig Größe gezeigt hat. Schade.

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