Rede · Flemming Meyer · 17.11.1999 Änderung des Hochschulgesetzes

In der Einleitung des Gesetzentwurfes der Landesregierung steht, dass eine Änderung des Hochschulgesetzes für die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein" wichtig sei. Wir sind auch dafür, die Hochschulen und die Hochschulabschlüsse unseres Landes zukunftsfähig zu machen, aber nicht allein nach Maßgaben von Geld- und Standortfragen. Als sozial engagierte Partei geht es uns vor allem um die Zukunft der Menschen in den Hochschulen - und zwar aller Menschen, egal, ob sie lehren oder lernen, ob sie forschen oder fegen.
Wir haben uns in unseren Anträgen vor allem für die Belange der Hochschulangestellten, der nicht-professoralen Hochschullehrer und der Studierenden eingesetzt. Es ist begrüßenswert, dass einiges davon auch vom Ausschuss aufgenommen worden ist. Mit unserem Antrag, den von Schulen an Hochschulen abgeordneten Lehrkräften für besondere Aufgaben angemessene Rechte in den Hochschulgremien zu gewähren, haben wir offenbar viele Kolleginnen und Kollegen dieses hohen Hauses überzeugt. Die Regelung kann nun auch auf Labor-Assistenten an Fachhochschulen ausgedehnt werden, die zwar als nicht-wissenschaftliche" Hochschulmitarbeiter gelten, aber de facto wissenschaftliche Aufgaben in der Lehre übernehmen.
Demokratisierung und Ausrichtung auf die Zukunft sind wichtige Eckpunkte unserer Vorstellungen der Hochschulpolitik. Worin soll nun die Zukunftsfähigkeit bestehen? Eine stärkere internationale Ausrichtung, schnellere Studiengänge, mehr junge, motivierte Hochschullehrer und nicht zuletzt die effiziente Verteilung von Haushalts- und Entscheidungskompetenzen sind dabei richtige Ansätze. Doch jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten: Internationalität ist nicht mit blinder Amerikanisierung zu verwechseln, die schnellen Bachelor-Studiengänge dürfen nicht zu minderwertigen Studienabschlüssen werden, aus den jungen, motivierten Hochschullehrern dürfen nach Zeitprofessuren nicht noch mehr arbeits- und perspektivelose Akademiker werden. Die Verlagerung größerer Haushaltskompetenzen vom Land an die einzelnen Hochschulen durch Globalhaushalte und Zielvereinbarungen, darf nicht dazu führen, daß das Land sich aus der Verantwortung für etwaige Budget-Kürzungen zieht - daß also nur der Schwarze Peter" weitergeschoben wird.
Deutschland braucht dringend eine Modernisierung seiner Hochschulstrukturen. An den deutschen Hochschulen gibt es durch falschverstandene Kollegialität, persönliche und wissenschaftliche Machtkämpfe und durch die Strukturen von unkündbaren Professoren und akademischer Selbstverwaltung nicht selten kontraproduktive Verkrustungen, widersinnigen Hindernisse und peinlichen Schieflagen, die der Gesamtheit der Lehrenden, Lernenden und der Gesellschaft schaden. Gerade die akademische Selbstverwaltung, die eigentlich der Freiheit von Forschung und Lehre dienen soll, ist dabei oft an Grenzen gestoßen. Es wäre in der Tat schlimm, wenn Forschung und Lehre von Stimmungen oder Abstimmungen abhängig würden. Doch die Konzentrierung der akademischen Selbstverwaltung einseitig auf die forschenden und lehrenden Professoren hat viele Schattenseiten.
Die Zufriedenheit der Studierenden und der Nicht-Professoren mit ihrer Hochschule und ihrem beruflichen Status würde sicherlich viel größer werden, wenn sie größere Mitspracherechte hätten. Hier haben wir noch ein großes unausgeschöpftes Potential für die Dynamik des Studiums. Aber es gilt auch, Missstände zu beseitigen: Fast jedem sind Fälle bekannt, dass einzelne Professoren ihren Lehr- und Betreuungspflichten den Studierenden gegenüber gröblich missachten. Das sind sicherlich nur wenige, aber sie vergiften das Klima an den Hochschulen, denn dass diese schwarzen Schafe" von ihren Kollegen ernsthafte Sanktionen zu spüren bekommen, geschieht selten - und wenn überhaupt, dann meist erst nach Jahren.
Die Leidtragenden sind zuallererst die Studierenden, von denen man dann oft resignierend hört: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Die Stärkung der Rektorate ist daher überfällig, nicht zuletzt um die gesamte Professorenschaft für Ansehen und Leistung der Hochschulen in die Pflicht zu nehmen und keine schwarzen Schafe" mehr zu dulden. Natürlich muss ein gestärktes Rektorat auch verstärkt demokratisch kontrolliert werden. Daher ist es gut, dass jetzt die Möglichkeit besteht, Mitglieder des Rektorats mit Dreiviertel-Mehrheit abzuwählen. Das wird in der Praxis sicher kaum geschehen, aber es ist ein Notventil, auf das man nicht verzichten darf. Ich habe nicht verstanden, warum es über diese Selbstverständlichkeit so heiße Diskussionen gegeben hat. Dass jetzt auch ein Nicht-Professor Prorektor und nicht-professorale Hochschullehrer Dekane werden können, finde ich ebenso begrüßenswert. Die Mitbestimmung der Nicht-Professoren wird damit zweifellos gestärkt, aber die Mitbestimmung der Studierenden und ihre demokratische Kontrolle der Hochschulen haben noch mehr Nachholbedarf.
Wir unterstützen daher die Drittelparität im Konsistorium, wenngleich wir eigentlich lieber zu einer vollen Demokratisierung der Hochschulen kommen würden, wo die größte Gruppe - die Studierenden - auch die meisten Sitze in den Gremien haben. Doch wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht in den siebziger Jahren die Mehrheit für die Professoren im Senat festgeschrieben hat und dass der SPD und den Grünen offenbar auch auf Bundesebene der Schneid fehlt, diesem Missstand abzuhelfen. Das Berliner Modell", das die Möglichkeit eröffnet, dass ein Teil der Professoren und Professorinnen von den Studierenden zu wählen sind, ist unter den gegebenen Umständen zu begrüßen. Es sind immer wieder Bedenken von Professoren zu hören, die meinen, die Studierenden hätten weder genügend Interesse noch genügend Überblick, um größere Verantwortung in den Hochschulgremien zu übernehmen. Diese Aussagen weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück.
Wir haben ja in der Anhörung, aber auch durch Briefe und Meldungen der letzten Zeit ein vielschichtiges Bild der Professorenschaft bzw. der Rektorenschaft unserer Hochschulen erhalten. Ein Rektor sagte in Hinblick auf die Drittelparität im Konsistorium, sinngemäß: Kein Problem! Wir haben keine Angst vor unseren Studenten". Ein anderer Rektor sah in der Möglichkeit, Rektoren im Notfall abwählen zu können, den Untergang des Abendlandes und hielt die Arbeit des Bildungsausschusses, der nach der Anhörung Änderungen nicht in seinem Sinne beschlossen hatte, für undemokratisch, nach dem Motto: Die Universität, das bin ich". Die CDU hat für diese Art von professoralem Absolutismus ja großes Verständnis bekundet - und angekündigt, die gesamte Hochschulnovelle nach einem Wahlsieg wieder einzukassieren. CDU und F.D.P. haben sich im Ausschuss ja leider in Bausch und Bogen geweigert, an der Reform mitzuwirken. Der SSW sagt hier ganz deutlich für die nächste Legislaturperiode: Einen Rückschritt in Fragen der Demokratie und speziell in der Drittelparität wird es mit uns nicht geben.
Das deutsche Universitätswesen ist im Mittelalter entstanden und in mancher Hinsicht erinnert mich die Machtverteilung innerhalb der Universität noch heute an mächtige Kurfürsten, die sich ihren Kaiser selbst wählen und sich von abhängigen armen Rittern zuarbeiten lassen. Besonders die sogenannten Ordinarien", die C4-Professoren und -Professorinnen haben bislang noch immer mehr Macht und Rechte als ihre Kolleginnen und Kollegen mit geringerer Besoldung. Wir unterstützen daher die Forderung des Verbandes Hochschule und Wissenschaft": Gleiche Rechte und Pflichten für alle Professoren und Hochschuldozenten! Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob und wie diese Schritte in den dienstrechtlichen Gesetzen und Regelungen von Bund und Land in Zukunft umgesetzt werden wird.
In diesem Zusammenhang noch ein Hinwies: Wir müssen endlich weg von der Habilitation als Regel-Vorraussetzung für die Berufung auf eine Professur. So kann man das Durchschnittsalter bei Erstberufungen deutlich senken und die Einführung von Zeitprofessuren verantworten, die wir für ein flexibleres Hochschulwesen gut gebrauchen können.
Damit sich Leistung durchsetzen kann, brauchen wir die vorgeschriebene Evaluation der Hochschulen. Für uns ist es selbstverständlich, dass dabei auch die Gleichstellung und Frauenförderung zu den Bewertungskriterien gehören müssen. Zu welchen Anteilen die Bewertungskriterien zu einem Gesamtergebnis zusammengerechnet werden sollen, ist eine schwierige Frage. Für jede Hochschule und für jedes Fach können da andere Kriterien maßgeblich sein. Die eingeworbenen Gelder für Drittmittelforschung im Fache Theologie dürften beispielsweise schon naturgemäß kleiner sein als die für Physik, die Quote der Dissertationen im Fach Jura kleiner als im Fach Medizin. Man kann nicht alle Hochschulen und Fächer über einen Leisten schlagen.
Für alle Hochschulen gemeinsam ist es ein Fortschritt, dass es nun eine Zentrale Studienberatung geben wird, dass Mentorenprogramme gefördert werden, dass die Asten ein hochschulpolitisches Mandat erhalten und dass das Semesterticket abgesichert wird. Zentrale Studienberatungen und Mentorenprogramme werden helfen, die hohen Zahlen von Studienabbrechern zu vermindern. Die Stärkung der Asten durch ein hochschulpolitisches Mandat und das Recht, das ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolle Semesterticket für alle Studierenden vorzuschreiben, finde ich ebenfalls positiv.
Die Beschlussfassung des Ausschusses hat noch einige Nachbesserungen mit deregulierender Wirkung erbracht. Wir begrüßen beispielsweise, dass nicht mehr vorgeschrieben wird, ob eine Hochschule einen hauptamtlichen oder nebenamtlichen Rektor/Rektorin haben muss.
Eine große Chance für die Abschaffung einer demotivierenden Bestimmung ist bisher aber noch versäumt worden. Ich spreche von der sogenannten Bildungswissenschaftlichen Hochschule Flensburg - Universität". Ein ausländischer Professor, der in Flensburg zu Besuch war, hielt diese Bezeichnung übrigens nicht für einen Namen, sondern für eine Erzählung". Die Hochschule möchte bekanntlich gerne Universität Flensburg" heißen, und das ist auch dringend erforderlich. Die BU ist schon lange nicht mehr allein auf Pädagogik und Didaktik ausgerichtet, sondern hat viele hoffnungsvolle und zukunftsweisende Kontakte, Konzepte und Kapazitäten. Das wird nicht zuletzt durch den Hochschulentwicklungsplan klar, den die Hochschule vorgelegt hat. Es wäre eine Motivation für die Hochschule, wenn sie so heißen dürfte, wie sie heißen möchte und der Name Universität Flensburg" wäre ein wichtiges standortpolitisches Signal für Flensburg und den Landesteil Schleswig als Hochschulstandort. SPD und Grüne haben uns im Ausschuss gesagt, dass die Namensgebung für die BU Flensburg erst am Ende der Hochschulentwicklung stehen solle. Es solle erst geprüft werden , mit welchen anderen Hochschulen die BU vielleicht eine Ehe" eingehen könne. Wenn sich die Landesregierung tatsächlich als Ehevermittler sieht, dann fordert der SSW zumindest eine Liebesheirat" und bereits jetzt eine anständige Aussteuer", aber zuallererst Selbständigkeit der Partner und einen anständigen Namen. Mir ist noch kein vernünftiger Grund gegen den Namen Universität Flensburg" eingefallen, aber mehrere unvernünftige wie akademischer Standesdünkel oder die offene Hintertür, die BU und den Hochschulstandort Flensburg wieder auf Provinzniveau zurückzufahren.
Wie bei jeder großen Reform bleibt ein Risiko, wie sie sich in der Praxis auswirken wird. Niemand kann da ganz sichere Prognosen geben. Es bleibt ein Risiko, daß die Hochschulen mit den neuen Freiheiten den Erwartungen der Gesellschaft aus dem Weg gehen könnten. Es bleibt ebenso ein Risiko, daß die jetzige oder eine zukünftige Landesregierung mit den Zielvereinbarungen und Finanzvorgaben die Hochschulen inhaltlich überfordern und finanziell unterversorgen könnte.
Ohne Vertrauen in die Hochschulen und ohne Vertrauen in die Politik ist eine echte Reform unserer Hochschulen nicht zu machen. Gefordert ist jetzt nicht das giftgallige Schwarzsehen" der Gelb/Schwarzen oder die pastellfarbene Beschönigungsbrille der Rot/Grünen, sondern die Kraft abzuwarten und der Mut zum Ausprobieren und zu Änderungen und Nachbesserungen, wenn sich dies als nötig erweisen sollte.

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