Rede · Flemming Meyer · 28.01.2009 Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Eines, finde ich, muss man hier und heute ganz deutlich sagen: Häme ist nicht angebracht. Wir ALLE haben den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz in Händen gehabt. Wir ALLE haben die Hand dafür oder dagegen gehoben. Wir ALLE haben den Fehler nicht rechtzeitig gesehen. Deshalb gibt es keinen Grund, schadenfreudig mit dem Finger auf andere zu zeigen. Denn mehr denn je gilt, dass dabei drei Finger auf uns selbst zurückweisen.

Das ändert natürlich nichts daran, dass offensichtlich irgendwo schlampig gearbeitet worden ist. Ich gehe davon aus, dass einige Menschen bei dieser Debatte zu Recht tiefrote Ohren bekommen. Denn irgendjemand hätte uns vor diesem Schlamassel bewahren können. Dann hätte der Landtag nicht im Hauruckverfahren das Gesetz wieder ändern müssen. Und dann wären vor allem die Eltern in Schleswig-Holstein vor den falschen Erwartungen bewahrt worden, die durch die öffentliche Debatte um den Fehler geweckt und leider von den Fraktionen von FDP und Grünen zusätzlich geschürt wurden.

Aber trotzdem: Der SSW steht zu dem, was wir im Dezember mitbeschlossen haben. Und niemand wird ernsthaft behaupten können, dass irgendjemand in diesem Raum bewusst die Beitragsfreiheit ab Januar beschlossen hat. Wenn wir uns selbst noch ernstnehmen, dann müssen wir das durchführen, was der Landtag wollte, und uns nicht von einem handwerklichen Fehler leiten lassen. Es wäre doch vollkommen absurd, wenn wir akzeptieren würden, dass die Fehler eines unachtsamen Referenten oder einer anderen armen Seele wichtige politische Fragen in Schleswig-Holstein bestimmen können.

In der Sache kann es ja gar keinen Zweifel geben, dass wir lieber früher als später Eltern von Kita-Gebühren befreien wollen. Aber: Wer sich gegen die vorliegende Lösung stellt, muss auch sagen, wo die knapp 17 Millionen dafür herkommen sollen. Wir können es nicht. Und von der HSH-Nordbank nehmen können wir es auch nicht, wie es die Grünen mit einem ebenso flotten wie platten Spruch unterstellt haben. Also bleiben nur Kredite.
Im Moment nimmt der Staat Schulden ohne Ende auf, um die Konjunktur zu retten. Es wäre einfach – zu einfach – jetzt eine zweistellige Millionensumme zusätzlich aufzunehmen, um im ersten Halbjahr 2009 die Kita-Beiträge für die größten Kindergartenkinder zu bezahlen. Damit würden wir uns eine Menge Ärger und Unmut ersparen. Aber das Geld kommt nicht von irgendwo her. Es wird den heutigen Kindergartenkindern irgendwann fehlen, zum Beispiel wenn es darum geht, Mängel in der Bildung zu beheben.

Vor diesem Hintergrund hat sich der SSW entschieden, den Gesetzentwurf der Großen Koalition zu unterstützen. Um es klar zu sagen: Es macht überhaupt keinen Spaß, die Beitragsfreiheit wieder für fünf Monate abzuschaffen. Aber wir sehen keinen anderen verantwortungsvollen Weg. Wer jetzt einfach die Beibehaltung der Beitragsfreiheit ab dem 1. Januar fordert, der nimmt den Landtag nicht ernst und der muss klar benennen, wo die zusätzlichen Millionen herkommen sollen. Ansonsten muss er oder sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier nur um platten Wahlkampf geht. Und das möchte ich auch ganz klar sagen: Es ist schäbig, bei den Familien bewusst falsche Erwartungen zu wecken, nur um im Superwahljahr 2009 billige Punkte machen zu können. Dafür ist dieses Thema nun wirklich zu ernst und zu wichtig.

Und noch ein letztes klares Wort: Das Nachsitzen ist zwar morgen Abend beendet, aber danach hat die Große Koalition noch immer reichlich Schulaufgaben zu machen. Sie muss endlich klipp und klar sagen, wie sie sich die Umsetzung der Gebührenbefreiung in der Praxis vorstellt. Es ist immer noch nicht ersichtlich, wer wem wie viel wann zahlt. Bisher blickt kaum jemand durch, wie es nach dem 1. August laufen soll. Das zeigt ja schon die aktuelle Stellungnahme der kommunalen Landesverbände. Jetzt rätseln alle auch noch, wie sie den Eltern die Januar-Gebühren erstatten sollen. Es wird höchste Zeit, dass die Große Koalition diese chaotische Reform wieder in den Griff bekommt, die ja eigentlich für alle ein kleiner Grund zur Freude sein sollte.

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